Satzung des Gewerbeverein Königswinter e.V.

§ 1
Name, Sitz und Geschäftsjahr
1. Der Verein trägt den Namen "Gewerbeverein Königswinter e.V.".
2. Der Sitz des Vereins ist Königswinter-Altstadt am Rhein.
3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2
Zweck
Der Verein hat die Aufgabe, die gemeinsamen Interessen von Handel, Handwerk, Gewerbe und freien Berufen in Königswinter-Altstadt und seinem Einzugsbereich zu fördern.
Eine Änderung des Vereinszwecks bedarf der 2/3-Mehrheit der anwesenden aktiven Mitglieder.

§ 3
Mitgliedschaft
1. Der Verein besteht aus:
a) aktiven Mitgliedern
b) Fördermitgliedern

2. Mitglieder des Vereins können sein: Natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen und Körperschaften.

3. Die Aufnahme eines Mitglieds erfolgt durch Beschluss des Vorstandes aufgrund schriftlichen Antrags des Bewerbers.

4. Die Mitgliedschaft endet:
a) durch Tod oder - bei Vereinigungen, sowie Betrieben - durch deren Auflösung;
b) Durch Austrittserklärung des Mitglieds. Ein Austritt ist nur zum Ende des Geschäftsjahres möglich und muss bis spätestens zum 30. September des Geschäftsjahrs schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden;
c) Durch Ausschluss
aa) Ein Ausschluss ist möglich, wenn ein Mitglied mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages mehr als sechs
Monate im Rückstand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Ausschlussandrohung den Rückstand in einer gesetzten Nachfrist nicht ausgleicht.
Ein Ausschluss ist ferner möglich, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten die Interessen des Vereins in grober Weise schädigt oder sich gegen die Satzung, Versammlungsbeschlüsse oder beschlossenen Aktionen schuldig macht.
bb) Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Dieser Beschluss bedarf einer 2/3Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Der Ausschluss ist dem Betroffenen schriftlich mitzuteilen. Widerspricht der Betroffene dem Ausschluss durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand, so hat der Vorstand die Entscheidung der Mitgliederversammlung herbeizuführen, sofern er nicht seinerseits den Ausschluss rückgängig macht, was einen mit 2/3-Mehrheit gefassten Vorstandsbeschluss voraussetzt. Für die Aufhebung des Beschlusses über den Ausschluss durch die Mitgliederversammlung genügt einfache Mehrheit.
cc) Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft erlischt jeder Anspruch gegenüber dem Vereinsvermögen.

§ 4
Beitrag
1. Die Höhe des Jahresbeitrages wird für aktive Mitglieder auf Antrag des Vorstandes von der
Mitgliederversammlung festgelegt. Für fördernde Mitglieder ist die Höhe freigestellt.

2. Außerordentliche Beiträge für von der Mitgliederversammlung beschlossene Aktivitäten werden vom Vorstand festgelegt und sind unverzüglich nach Rechnungslegung zu begleichen, dürfen aber den beschlossenen Investitionsrahmen der jeweiligen Aktivität nicht um mehr als 10% übersteigen.

3. Zweckgebundene Spenden oder freiwillige Beiträge können jederzeit geleistet werden.

4. Beiträge und sonstige Einkünfte dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

§ 5
Organe des Vereins
1. Mitgliederversammlung (§ 6)
2. Vorstand (§ 7)
3. Gesetzliche Vertretung (§ 8)

§ 6
Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für folgende Aufgaben:
a) Wahl des Vorstands, Entgegennahme des Tätigkeisberichts des Vorstands, Entlastung des Vorstands,
Abberufung von Vorstandsmitgliedern;
b) Festsetzung des Mitgliedsbeitrags;
c) Wahl der Kassenprüfer, Bestimmung der Zahl der Kassenprüfer;
d) Beschlussfassung in den durch diese Satzung der Mitgliederversammlung ausdrücklich übertragenen
Angelegenheiten;
e) Beschlussfassung in Angelegenheiten, in denen der Vorstand eine Entscheidung der Mitgliederversammlung beantragt.

2. a) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorsitzenden aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes, und zwar schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens einer Woche.
b) Mitgliederversammlungen finden nach Bedarf statt; einmal jährlich muss eine Mitgliederversammlung als Jahreshauptversammlung im 1. Quartal des Kalenderjahres stattfinden. In der Jahreshauptversammlung haben Vorsitzender, Kassenwart und Kassenprüfer Bericht zu erstatten.
c) Der Vorstand ist zur Einberufung der Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn dies von mindestens 25 % der aktiven Mitglieder unter Angabe der gewünschten Tagesordnung schriftlich beantragt wird. Die Mitgliederversammlung findet dann unter Wahrung der Einladungsfristen innerhalb von vier Wochen als Eingang eines ordnungsgemäßen Antrags statt.
d) Die Mitgliederversammlung kann eine Ergänzung der vom Vorstand festgesetzten Tagesordnung beschließen.

3. a) Eine ordnungsgemäß eingeladene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig, sofern in dieser Satzung nicht etwas anderes bestimmt ist.
b) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder, sofern diese Satzung nicht etwas anderes vorschreibt.
c) Die Stimmabgabe erfolgt grundsätzlich durch Handzeichen, es sei denn, dass mindestens zwei Mitglieder geheime Stimmabgabe verlangten. In diesem Fall erfolgt die Stimmabgabe durch Stimmzettel.
d) Jedes aktive Mitglied hat eine Stimme. Die Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig. Die Vorstandsmitglieder haben in der Mitgliederversammlung ebenfalls Stimmrecht.

4. a) Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden, im Verhinderungsfall einem der stellvertretenden Vorsitzenden. Sind auch diese aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen an der Versammlungsleitung verhindert, wählt die Mitgliederversammlung einen Versammlungsleiter.
b) Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, das von dem Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben ist. Aus dem Protokoll muss sich die Beachtung der Förmlichkeiten sowie der Inhalt der Beschlüsse ergeben.

§ 7
Vorstand
1. Der Vorstand leitet die Geschäfte des Vereins. Er ist für alle Angelegenheiten zuständig, die nicht der Mitgliederversammlung übertragen sind.

2. Der Vorstand besteht aus:
a) dem ersten Vorsitzenden,
b) dem ersten Stellvertreter,
c) dem zweiten Stellvertreter,
d) dem Schriftführer und Pressewart,
e) dem Kassenwart,
f) den Vorsitzenden der Arbeitsausschüsse als Beisitzer.

2. Die Wahl des Vorstandes oder des Vorstandsmitglieds durch die Mitgliederversammlung erfolgt jeweils für zwei Geschäftsjahre; er bleibt jedoch auch nach Ablauf der Amtszeit bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Wiederwahl ist zulässig.

3. Die Zugehörigkeit zum Vorstand endet:
a) mit der Wahl eines neuen Vorstands oder neuen Vorstandsmitglieds für den jeweiligen Aufgabenbereich nach Ablauf der Amtszeit;
b) Amtsniederlegung oder Tod;
c) durch Abberufung. Die Abberufung kann nur aus wichtigem Grunde erfolgen. Sie erfolgt durch einen mit 2/3- Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefassten Beschluss der Mitgliederversammlung; diese ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitgliederzahl des Vereins im Zeitpunkt der Abstimmung anwesend ist.

4. a) Die Sitzungen des Vorstandes werden von dem Vorsitzenden oder, sofern der Vorsitzende verhindert ist, einem seiner Stellvertreter einberufen und geleitet.
b) Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Beachtung einer Frist von wenigstens einer Woche unter Angabe der Tagesordnung, die Vorstandsmitglieder können auf die Einhaltung dieser Förmlichkeit verzichten.
c) Die Einberufung einer Vorstandssitzung muss erfolgen, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder dies beantragen.
d) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder seiner Mitglieder anwesend sind.
e) Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefasst, soweit in dieser Satzung nicht etwas anderes bestimmt ist.
f) Gegenstand der Erörterungen und Beschlüsse sind in einer Niederschrift festzuhalten, die von dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

5. a) Der Kassenwart hat über Einnahmen und Ausgaben des Vereins genau Buch zu führen. In der Mitgliederversammlung erstattet er hierüber Bericht.
b) Die Kassenbelege und –bücher werden von den in der Mitgliederversammlung für die Amtszeit von zwei Jahren gewählten zwei Kassenprüfern geprüft.
c) Der Kassenwart hat dem Vorstand sowie den Kassenprüfern jederzeit Auskunft über alle Kassenangelegenheiten zu geben.

§ 8
Gesetzliche Vertretung
1. Gesetzlicher Vertreter des Vereins im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und einer der stellvertretenden Vorsitzenden.

2. Jeder ist Alleinvertretungsberechtigt.

3. Der Vorsitzende und seine Stellvertreter sind ermächtigt, Ausgaben einzeln in Höhe von bis zu 200 € und gemeinschaftlich von bis zu 600 € zu tätigen.

§ 9
Schriftform
Die in dieser Satzung vorgeschriebene Schriftlichkeit von Mitteilungen an die Mitglieder wird durch einfachen Brief an die aus den Vereinsunterlagen ersichtliche Anschrift des Mitglieds gewahrt.

§ 10
Satzungsänderung, Vereinsauflösung
1. Satzungsänderungen bedürfen der 2/3-Mehrheit der anwesenden aktiven Mitglieder und sind in den Einladungen zur Mitgliederversammlung ausdrücklich zu erwähnen.

2. a) Die Auflösung des Vereins kann nur wirksam beschlossen werden, wenn mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind und mindestens 3/4 für die Auflösung stimmen.
b) Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die frühestens nach 2, spätestens nach 6 Wochen stattfindet. Diese Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, und entscheidet über die Auflösung mit einfacher Mehrheit. Auf diese Rechtsfolge ist in der Einladung zu der neuen Mitgliederversammlung hinzuweisen.
c) Im Fall der Auflösung fällt das Vereinsvermögen an die Stadt Königswinter und ist durch diese einem gemeinnützigen Zweck zuzuführen.

 

 

Kontakt:

Gewerbeverein

Königswinter-Altstadt

e.V.

Postfach 1122

53621 Königswinter

Telefon: 0151 20025396

E-Mail: kontakt@gewerbeverein-koenigswinter.de

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